Deponie-Streit in NÖ: Anlage stillgelegt, es gibt aber neue Sorgen

Nach jahrelangen Beschwerden über Geruchsbelästigungen ist die Deponie der Firma Zöchling am Ziegelofen in St. Pölten heuer endgültig stillgelegt worden.Wie berichtet, brachten auch Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace viel Bewegung in die Sache. Greenpeace hatte immer wieder auf mögliche illegale Müllablagerungen hingewiesen, die Betreiberfirma wies die Vorwürfe zurück.In der Causa gibt es aber nun eine weitere Entwicklung, denn zwischen der Stadt St. Pölten und dem Betreiber wurde eine neue Vereinbarung getroffen: Die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) soll nicht mehr in Betrieb genommen, sondern in weiterer Folge stillgelegt beziehungsweise umgebaut werden.Sitzung wurde abgesagtBürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) betont, dass damit die Geruchsemissionen rasch, effektiv und nachhaltig beseitigt werden sollen. Künftig sollen nur noch Abfälle ohne Geruchsemissionen behandelt werden. Wir konnten nach intensiven Gesprächen eine Adaptierung der bisherigen Vereinbarung hin zur Stilllegung der MBA erreichen , so Stadler.Ein entsprechender Antrag hätte am Montag in der Gemeinderatssitzung eingebracht werden sollen, die Zusammenkunft des Stadtparlaments wurde allerdings abgesagt.Vereinbarung ersetzt frühere Halle-PläneUrsprünglich war zwischen der Stadt und dem Betreiber vereinbart worden, innerhalb einer gesetzten Frist eine Halle mit Abluftreinigung zu errichten, um die Geruchsbelästigungen einzudämmen. Nach der nun erfolgten Stilllegung der MBA ist dieser Bau hinfällig. Die neue Vereinbarung sieht stattdessen vor, dass in Zukunft keine organischen Abfälle mehr eingebracht oder behandelt werden dürfen.Sorge um neue AnlageKritisch äußert sich jedoch der Verein Landeshauptstadt-Luft (LH-L), der sich seit Jahren für eine bessere Luftqualität im Westen der Stadt einsetzt. Zwar begrüße man jede Maßnahme, die zu einer Reduktion der Geruchsbelastung beitrage – gleichzeitig warnt der Verein vor möglichen neuen Umweltproblemen.Denn laut dem aktuellen Konzept soll anstelle der MBA künftig eine Anlage zur Verfestigung bestimmter Abfälle entstehen. Was zunächst technisch klingt, wirft für den Verein Fragen auf: Bei einer Recherche zu ähnlichen Anlagen werde laut LH-L deutlich, dass es sich dabei häufig um Einrichtungen zur Stabilisierung von Filterstäuben handle – also Rückständen aus der Abgas- oder Abwasserreinigung, die potenziell schadstoffbelastet sind , heißt es.Der Verein zitiert aus einem Bericht des Recycling Magazine, in dem darauf hingewiesen wird, dass die dauerhafte und sichere Stabilisierung solcher Stoffe schwierig sei. Nur die Einlagerung in ehemaligen Bergwerken könne als wirklich sichere Entsorgung gelten, heißt es dort. Vom Regen in die Traufe? Der Verein befürchtet, dass St. Pölten vom Regen in die Traufe geraten könnte – also anstelle von Geruchsemissionen künftig mit anderen Umweltbelastungen zu kämpfen haben könnte. Er fordert daher Transparenz und Einbindung der Bevölkerung: Im Interesse aller Anrainer fordern wir die Behörden auf, bei jeder Neugenehmigung von Anlagen am Standort Am Ziegelofen umfassend zu informieren und die betroffenen Bürger einzubeziehen , heißt es in einem Schreiben.Die Aktivisten berichten zudem, dass laut Auskunft der Landesregierung derzeit kein neues Ansuchen für eine derartige Anlage vorliege. Frühere Genehmigungsverfahren seien zwar deaktiviert, aber weiterhin aufrecht.

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