Grüne zu Postenschacher: Wer der Republik schadet, muss auch zahlen

Die Grünen fordern mehr Maßnahmen gegen Korruption und Postenschacher. Konkret will die Oppositionspartei, dass sich die Republik in solchen Fällen sowie in Fällen von parteipolitisch motivierter Diskriminierung an den Verursachern schadlos halten kann. Es müssten konsequent Regressansprüche gegen Verantwortliche geprüft und durchgesetzt werden, so die Grüne Vorstellung. So dürften etwa Schadenersatzzahlungen aus Steuergeld nicht ohne Rückforderung bleiben.Als konkrete Beispielfälle nannte die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli etwa den jüngsten Fall von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Postenschacher vorgeworfen wurde - und der am Dienstag vor einer Woche mit Diversion (noch nicht rechtskräftig) erledigt wurde.Auch verwiesen die Grünen auf die ÖVP-Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie die erst diese Woche bekannt gewordene Entschädigung in der Causa Berchtold : Hier wurden einem Diplomaten nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) 15.000 Euro als Entschädigung zugesprochen. Der übergangene Bewerber - er gilt als Vertrauter der früheren parteifreien Außenministerin Karin Kneissl und FPÖ-nah - sei wegen seiner Weltanschauung und seines Alters diskriminiert worden. Den Posten erhielt der frühere Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Etienne Berchtold.In einer gemeinsamen Recherche berichteten jüngst das Magazin profil und der ORF-Report, dass österreichische Ministerien seit dem Jahr 2006 aufgrund Diskriminierung wegen Weltanschauung mindestens 439.730,82 Euro an Schadensersatz leisten müssten. Demnach stellte die Bundesgleichbehandlungskommission bei 207 Anträgen in 107 Fällen eine parteipolitische Bevorzugung fest.Grüne: Postenschacher kostet bares Geld Postenschacher untergrabe nicht nur das Vertrauen in Politik und Verwaltung, sondern koste die Republik auch bares Geld, so die Grünen. Die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli sagte dazu, wer der Republik mit Postenschacher oder Korruption schadet, muss auch zahlen . Es könne nicht sein, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für parteipolitische Freunderlwirtschaft aufkommen - während die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen .Es müssten konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden so die Grünen. Verlangt wird eine Aufarbeitung parteipolitisch motivierter Diskriminierungsfälle sowie die Offenlegung aller Schadenersatzleistungen in Folge von parteipolitisch motivierter Postenbesetzung . Auch müsse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit volle Transparenz gewährleistet sein, welche Regresse in welcher Höhe betrieben werden.Klarheit über Verhalten der Finanzprokuratur gefordertKlarheit verlangen die Grünen auch über das Verhalten der Finanzprokuratur - konkret darüber, ob und warum diese in bestimmten Fällen keine Regressprüfung vorgenommen hat. Es dürfe auch keine falsche Zurückhaltung gegenüber der ÖVP geben, fordert die Partei das Betreiben einer Schadenswiedergutmachung bei Wöginger und auch Ex-Ministerin Sophie Karmasin (in der Inseratenaffäre). Auch solle sich die Republik als Privatbeteiligte in allen strafrechtlich relevanten Verfahren anschließen. Gerade in Zeiten klammer Budgets sollte der Staat sich holen, was ihm zusteht. Das gilt insbesondere auch im Sinne einer politischen Hygiene bei Fällen von mutmaßlicher Korruption , sagte Tomaselli. Die Grünen verlangen daher volle Transparenz : Wer hat wann, warum und auf wessen Druck hin auf Regress verzichtet? Das Finanzministerium dürfe sich nicht länger wegducken, wenn Korruption und Postenschacher Steuergeld kosten .

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