Wien: Großteils positive Reaktionen auf Entwurf von StVO-Novelle

Im Laufe des kommenden Jahres sollen E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße verbannt, neue Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt weiter gefasster Helmpflicht eingeführt sowie ein Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Das ist die Zusammenfassung des gestern von Verkehrsministerminister Peter Hanke (SPÖ) präsentierten Entwurfs zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz.In Wien, wo man sehnlichst auf die Änderungen gewartet hat, war die Freude dementsprechend groß. ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl, der in seiner Funktion als Bezirksvorsteher der Inneren Stadt immer wieder die automatisierten Zufahrtskontrolle forderte, zeigte sich naturgemäß besonders erfreut. Er sprach von einem „großen Schritt für eine lebenswertere Stadt“. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die seit Jahren die Meinung Figls in diesen Belangen teilt, pflichtete ihm auch jetzt bei. Durch die fehlende Novelle sei jahrelang „eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs blockiert“ worden, heißt es. Minister Hanke sei nun zu verdanken, dass es „endlich umgesetzt“ werden könne. Zufrieden zeigte sich die Stadträtin aber auch mit den neuen Regeln für E-Mopeds, E-Bikes und E-Scootern.Rosen gestreutRosen streute auch der Koalitionspartner, die Neos Wien. Lob an sich selbst wurde dabei nicht ausgespart: Man freue sich, dass „die im Raum stehende allgemeine Helmpflicht (beim Fahren von E-Bikes und E-Scootern)“ abgewendet werden konnte. Verkehrsminister Hanke hätte diese gerne durchgesetzt, musste sich aber seinen Koalitionspartnern im Bund – ÖVP und Neos – beugen.Kritik an der Novelle gab es dagegen von der FPÖ. Verkehrssprecher Toni Mahdalik empfindet „die weitgehende Sperre des 1. Bezirks für den Individualverkehr“ als „rein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt, das den Menschen und Betrieben in der Innenstadt massiv schade“. Statt „reale Verkehrsprobleme“ zu lösen würden „völlig überzogene Maßnahmen“ beschlossen, die auf dem Rücken der Anrainer, Besucher und der Wirtschaft ausgetragen würden.Walter Ruck, der Wiener Wirtschaftskammerpräsident, sieht das allerdings etwas anders: Für ihn ist die Verkehrsberuhigung der innerstädtischen Bereiche heute „Common Sense“. Sie bedeute mehr Lebensqualität für Einwohner sowie mehr Aufenthaltsqualität für Touristen, sagt Ruck.Entwurf genau prüfenBernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, kündigte an, man würde sich den StVO-Entwurf sehr genau anschauen. Positiv bewertete er die Regelungen zu E-Mopeds, während die Pläne in Hinblick auf eine Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter „nicht ausgereift erscheinen“. „Den größten Diskussionsbedarf sehen wir allerdings bei den geplanten Einfahrtsbeschränkungen für Innenstädte, deren Umsetzung wir in dieser Form sehr problematisch sehen.“PERA

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