Tiroler Ex-SPÖ-Chef Dornauer: „Wurde aus dem Whatsapp-Chat entfernt“

Der Tiroler SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer wurde von seiner Landespartei ausgeschlossen, weil er einen Antrag im Alleingang eingebracht hatte. Er bekämpft den Parteiausschluss.KURIER: Wegen eines Alleingangs im Tiroler Landtag wurden Sie von der SPÖ ausgeschlossen. Wie überraschend war diese Maßnahme Ihrer Partei für Sie?Georg Dornauer: Es kam für mich tatsächlich überraschend. Man darf auch überrascht sein, wenn man für die Sozialdemokratie – mit 10.000 Vorzugsstimmen ausgestattet – im Tiroler Landesparlament sitzt. Noch dazu, wo ich im Hinblick auf die rund 380 Millionen Euro Übergewinne des Tiroler Landesenergieversorgers Tiwag eine ursozialdemokratische Forderung artikuliert habe: Dass man die Übergewinne jenen zurückgibt, die sie bezahlt haben, nämlich den Tirolerinnen und Tirolern.Das Problem war ja der Alleingang von Ihnen, der auch nicht mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen worden war.Das mag nach außen hin so kommuniziert worden sein. Aber ich habe den Antrag bereits im August meinen Freundinnen und Freunden im SPÖ-Klub übermittelt, zur Begutachtung und Behandlung mit dem Koalitionspartner und dann gewartet. Aber letztlich habe ich bei der derzeitigen Führungsriege der Tiroler SPÖ nicht viel Feuer und Enthusiasmus gespürt, obwohl es eine sozialdemokratische Forderung ist. Man hat sich offensichtlich lieber von der ÖVP mitteilen lassen, was zu tun ist.Wie hätten Sie reagiert, als Sie noch Landesparteiobmann waren, wenn ein Abgeordneter Ihrer Partei so einen Alleingang macht?Ich bin bekannt dafür, dass ich eine gewisse Führungsqualität trotz der Heterogenität unserer Partei an den Tag gelegt habe. Wenn ein Abgeordneter in dieser Form und aus tiefer Überzeugung ein Anliegen vorangetrieben hätte, das den Markenkern der sozialdemokratischen Partei abbildet, wie ich es aktuell getan habe, dann hätte das Platz im Klub und auch in der Partei gehabt.Sie wollen den Parteiausschluss bekämpfen. Warum? Sie könnten ja eine eigene Liste gründen.Da geht es mir um ein Grundprinzip der Sozialdemokratie, es geht mir um Gerechtigkeit. Ich finde den Ausschluss schlichtweg nicht gerechtfertigt und statutenwidrig und habe deswegen Einspruch eingelegt. Ich finde den Ausschluss als schärfste Sanktion innerhalb einer Partei in meinem konkreten Fall nicht nur mehr als überschießend, sondern geradezu skurril. Nicht nur Rechtsexperten, sondern auch viele Freunde, Mitglieder und Funktionäre geben mir in meinem Handeln recht. Es sind in den vergangenen Tagen ganze Ortsorganisationen aus der Tiroler SPÖ-Landesorganisation ausgetreten. Und das bestätigt mich.Hat es in der Frage auch Kontakt mit der Bundesparteizentrale in Wien gegeben?Bevor der Einspruch gemacht worden ist, habe ich einmal mit Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim telefoniert. Das war zugegebenermaßen ein sehr freundschaftliches und wertschätzendes Gespräch.Sie wurden in Tirol ausgeschlossen, sitzen aber noch immer im Bundesparteivorstand, wo Sie hineingewählt worden sind.Ich glaube nicht, dass ich ob meines aktuellen Status noch Mitglied des Bundesparteivorstandes bin. Das hat mir der vorhin erwähnte Klaus Seltenheim anschaulich zur Kenntnis gebracht. Wenige Minuten nach meinem Ausschluss wurde ich bereits aus dem gemeinsamen Whatsapp-Chat entfernt. Und das, obwohl ich beim Bundesparteitag mit 90 Prozent der Stimmen hineingewählt worden war. Das ist übrigens ein weiteres Argument, das ich bei meinem Einspruch geltend gemacht habe. Ich will, dass sich ein Bundesschiedsgericht mit meinem Ausschluss befasst und nicht ein paar befangene Funktionäre mit durchsichtigen Absichten der Tiroler SPÖ.Wie schaut Ihr Status in der SPÖ überhaupt aus? Wurden Sie isoliert oder haben Sie zu manchen Landesorganisationen noch Kontakt?Zu den vernünftigen Kräften hatte und habe ich immer Kontakt.Wer sind die vernünftigen Kräfte in der SPÖ?Ich werde nunmehr aus meinem Herzen keine Mördergrube mehr machen. Daher kann ich diese Personen auch taxativ aufzählen. Mario Leiter in Vorarlberg fährt einen pragmatisch vernünftigen Kurs. Max Lercher bemüht sich, im Schatten einer blau-schwarzen Landesregierung Kante zu zeigen. Natürlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den ich nach wie vor als einen der beliebtesten österreichischen Politiker und persönlichen Freund schätze. Und nicht zuletzt Niederösterreichs Landesvorsitzender Sven Hergovich, der gerade in diesen Tagen eine gleichlautende Forderung zu den Landesenergieversorgern beantragt hat. Das sind alles Freunde, langjährige Wegbegleiter und vernünftige Kräfte in der SPÖ.Als Sie noch Landesparteivorsitzender der SPÖ in Tirol waren, haben Sie immer als rote Personalreserve für eine Bundesregierung gegolten. Diese Türen scheinen jetzt geschlossen zu sein.Das ist im politischen Leben so, das kann man nicht minutiös bis zum Ziel hin planen. Natürlich hätte mich die bundespolitische Ebene gereizt, das hatten auch viele in der Parteizentrale in der Löwelstraße registriert. Vielleicht bleibt jetzt diese eine Tür geschlossen, aber bekanntlich geht dann immer auch eine andere auf.ZUR PERSONGeorg Dornauer (42)
Der Tiroler war in seiner SPÖ-Laufbahn Bürgermeister,
Landtagsabgeordneter, Landesparteichef, Landeshauptmann-Stellvertreter.Die Option, eine eigene Liste zu gründen, ist immer noch offen?Viele Wählerinnen und Wähler haben versucht, mich dahin gehend zu motivieren. Aber es wäre viel zu früh, hier irgendwelche noch nicht gesponnenen Gedanken preiszugeben. Ich bin jetzt 42 Jahre alt, ich habe in den vergangenen 15 Jahren leidenschaftlich auf allen Ebenen Politik gemacht, habe die Tiroler SPÖ nach neun Jahren wieder in eine Regierung geführt. Wir werden sehen, was das Schiedsgericht der SPÖ entscheidet und wohin die politische Reise gehen wird.Wie sehen Sie die Performance Ihrer Partei in der Bundesregierung?Ich sage es freiweg von der Leber: Viele Spitzenfunktionäre, Abgeordnete, Bürgermeister etc. sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich unter Pamela Rendi-Wagner nicht vorstellen hätten können, dass unsere ehemals staatstragende Partei in Umfragen so sinken kann. Unser konsequenter Marsch in die Bedeutungslosigkeit stimmt mich traurig.Vizekanzler Andreas Babler sitzt dennoch gemäß den Statuten felsenfest als Bundesparteiobmann im Sattel.Da müssen sich im Nachhinein all jene bei der Nase nehmen, die das aktuelle Statut in den Gremien einfach durchgewunken haben. Selbst der Wiener Bürgermeister hat zwar immer wieder vor diesen basisdemokratischen Elementen gewarnt, aber letztlich nichts dagegen unternommen. Babler und sein Team können diesen Rahmen nun geschickt für sich nutzen. Und das bei 17 Prozent.

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