Shutdown-Krise in den USA: 42 Millionen US-Bürger droht Lebensmittelnot

Milch gibt es schon lange keine mehr in den Regalen. Auch Eier kann die Arizona Kosher Food Pantry in Phoenix ihren Kunden nicht mehr anbieten. Ihre Vorräte sch was noch vorhanden ist, wird streng rationiert. Denn der größte Andrang, warnt eine Tafel-Mitarbeiterin im Lokalfernsehen, stehe erst bevor. Mit dem morgigen 1. November drohen in den USA nämlich dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) die Mittel auszugehen. Dieses stellt einkommensschwachen Haushalten Bezahlkarten für Lebensmittel zur Verfügung. Allein in Arizona würden damit 900.000 Menschen ihre monatlichen Zuschüsse verlieren. Landesweit sind es 42 Millionen – jeder achte Bürger. Auch weitere Sozialprogramme, etwa WIC, das sieben Millionen Mütter und Babys versorgt, oder LIHEAP, das sechs Millionen US-Bürgern bei den Heizkosten unter die Arme greift, stehen vor dem Aus.Ein Monat ShutdownGrund ist die seit dem 1. Oktober geltende Haushaltssperre, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf kein Budget einigen konnten. Seither steht das Land still: Bundesbehörden haben auf Notbetrieb umgestellt, mehr als eine Million Staatsangestellte arbeiten ohne Lohn oder sind im Zwangsurlaub. Die finanzielle Not von immer mehr Menschen verschärft sich: Schon im Oktober bildeten sich vielerorts im Land lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben. Joel Berg, Geschäftsführer der NGO Hunger Free America, warnt inzwischen vor der „größten Hungerkrise seit der Großen Depression“. Ändern könnte das ein Bundesgericht in Massachusetts. Mehr als zwei Dutzend Demokraten haben dort Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie fordern, dass alle verfügbaren Mittel genutzt werden, um Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten. Das für SNAP zuständige Landwirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, einen Nothilfefonds, der vorläufig Abhilfe schaffen könnte, nicht anzutasten. Eine Entscheidung ist für Freitag angekündigt. Doch selbst wenn die Richterin zugunsten der Demokraten entscheidet, bleibt unklar, wie es weitergeht. Etwa, ob das Justizministerium dagegen vorgeht, bis wann die Hilfen für November tatsächlich bei den Menschen ankommen könnten und wie lange sie reichen. Die Reserve beläuft sich derzeit auf rund 5 Milliarden US-Dollar - genug um zumindest einen Teil der Hilfen im November zu gewährleisten. Krankenversicherung steht im Zentrum der KriseDoch noch aus einem anderen Grund ist der 1. November ein wichtiger Stichtag: Morgen startet die offene Einschreibungsphase für Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA). Millionen Amerikaner wählen also ihre Versicherungspläne für das kommende Jahr. Sie erwarten für 2026 deutlich höhere, teils doppelt so hohe Versicherungsbeiträge, da die staatliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte mit Jahresende ausläuft. Die ACA-Subventionen sind es auch, die im Zentrum des aktuellen Haushaltsstreits stehen: Die Demokraten machen ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt von zusätzlichen Mitteln für die Gesundheitsversorgung abhängig. Trumps Republikaner wollen hingegen erst die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen und dann verhandeln. Eine Einigung war bis zuletzt nicht in Sicht.Trump, diese Woche auf Asien-Reise, scheint nun jedoch genug zu haben. In der Nacht auf Freitag forderte er, im Senat die Filibuster-Regel abzuschaffen, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben (auch dem Budget) 60 der insgesamt 100 Senatoren einem Ende der theoretisch endlosen Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommt. Für die von Trump angestoßene Änderung genügt eine einfache Mehrheit – über die die Republikaner verfügen. Ob genügend Senatoren mitspielen, ist jedoch der Senat tritt erst am Montag wieder zusammen. Der Shutdown läuft derweil darauf hinaus, der längste der Geschichte zu werden. Bereits in Trumps erster Amtszeit standen die Regierungsgeschäfte einmal 35 Tage still.

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