Das Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung, die am 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, war verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt. Die Organisatorin hatte sich an das Höchstgericht gewandt.
Friday 31 October 2025
orf.at - 3 days ago
Verbot von Palästina-Demo verfassungskonform
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